Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Nürnberg Gummi Babyartikel GmbH & Co. KG, Breitenloher Weg 6, 91166 Georgensgmünd

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Geschäfts- und Lieferbedin­gungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

3. Abmachungen, die mündlich durch unsere Mitarbeiter einschließlich der im Außen­dienst Beschäftigten getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmt.

 

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


2. Wir sind berechtigt, ein in der Bestellung des Kunden liegendes Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.


3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, jedoch kann die Zugangsbestätigung mit der Annahmeerklärung verbunden werden.


4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen per E-Mail zugesandt.


5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


6. Die Stornierung von bereits erteilten Aufträgen ist nur dann wirksam, wenn sie von uns genehmigt wird. In diesem Fall können wir vom Kunden Ersatz der bis dahin getroffenen Aufwendungen verlangen. Wir sind berechtigt, die Höhe des Aufwendungsersatzes nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu bemessen oder anstelle dessen eine Pauschale von 10 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
 


III. Preise und Zahlungsbedingungen


1. Die von uns angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder Auslieferungslager. Verpackung, Fracht und Versicherung der Ware werden nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist bei unseren Preisangaben nicht enthalten. Sie wird in der Rechnung in der am Lieferungstag geltenden Höhe gesondert ausgewiesen. Bei Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Steuerbefreiung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich festgelegten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor. Bei Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Ablieferung der Ware einen Ausfuhrnachweis gemäß §§ 8 ff. UStDV vorlegt.


2. Soweit zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum vom mehr als vier Monaten liegt, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend einer Erhöhung der zugrundeliegenden Material- und Lohnkosten anzupassen. Eine Preisanpassung ist bereits vor Ablauf der oben genannten Frist zulässig, wenn der Kunde ein vertragliches Dauerschuldverhältnis mit uns unterhält.


3. Zahlungen des Kunden erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.


4. Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks besteht keine Verpflichtung. Die vereinbarte Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, d.h. die Schuld wird erst durch deren Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- oder Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.


5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit seine Gegenansprüche ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind; gleiches gilt für Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden.


6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen.


7. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenomme­ner und gutgeschriebener Wechsel und Schecks sofort fällig, wenn ein Zahlungs­termin nicht eingehalten wird oder der Kunde gegen sonstige vertragliche Verein­barungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher­heitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertragzurückzutreten und/oder wegen Pflichtverletzung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
 

IV. Eigentumsvorbehalt


1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere der jeweiligen Saldoforderungen aus Kontokorrent, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.


2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.


3. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgender Ziffern 4 - 6 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.


4. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.


5. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerungbis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von unserem Widerrufs­recht werden wir nur in den Ziffer III. 7. genannten Fällen Gebrauch machen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.


6. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nichtselbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zugebenund uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.


7. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizuge­ben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.


8. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.


9. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder von einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden auf uns zu verlangen, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Kunden eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen.


10. Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Kunden als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter Ziffer II. 5. getroffenen Regelungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, daß die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.


V. Termine und Lieferfristen


1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.


2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


4. Soweit die Voraussetzungen von Ziffer VI, 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufpreis ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.


6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zuvertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


8. Im übrigen haften wir im Fall des Leistungsverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.


9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

 
VI. Verpackung

1. Die Auswahl der Verpackung obliegt uns nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten.Besondere Wünsche des Kunden werden wir nach Möglichkeit beachten, jedoch ohne Begründung besonderer Verpflichtungen unsererseits.


2. Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht zulässig.
 

VII. Versand und Abnahme

1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit einer unserer leitenden Angestellten bei der von ihm getroffenen Auswahl mindestens grob fahrlässig gehandelt hat.


2. Teillieferungen sind, wenn nicht anders vereinbart, zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Leistungen.


3. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Die Lagerkosten können von uns alternativ nach deren tatsächlicher Höhe oder mit 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden.


4. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Auslieferung an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, auf den Kunden über.


5. Der Übergabe der Ware an den Frachtführer steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


6. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.

7. Für eine geeignete Ladungssicherung gemäß StVO ist der Transportdienstleister, bzw. der den Dienstleister beauftragende Kunde verantwortlich.
 
VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.


3. Der Kunde muß uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.


5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Gebrauchsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitungverpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Gebrauchsanleitung dem ordnungsgemäßen Gebrauch entgegensteht.


7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft einewesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


10. Die Haftung wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


11. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.


12. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.


13. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur den unmittelbaren Verkäufer zu und sind nicht abtretbar.

14. Wir empfehlen, die Produkte in einem trockenen, staubfreien, frostfreien Lagerraum mit einer Umgebungstemperatur unter 30°C zu lagern. Die Einwirkung schädlicher Einflüsse wie Feuchtigkeit oder direktem Sonnenlicht sind zu vermeiden. Sauger aus Latex oder Silikon können durch Lagerung zusammen mit Produkten aus Gummi oder Kunststoffen, die Nitrosamine, PAK, Phthalate etc. enthalten von diesen kontaminiert werden. Gleiches gilt für Abgase z.B. von Verbrennungsmotoren. Für die Vermeidung solcher Kontaminationen ist Sorge zu tragen. Bei Einhaltung der Lagerbedingungen sind Produkte aus Latex und Produkte mit Wasserfüllungen 2 Jahre, alle anderen Produkte 5 Jahre lagerfähig.

IX. Schutzrechte

1. Aufträge nach uns vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtlicher Hinsicht auf dessen Gefahr ausgeführt. Wenn durch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, hat der Kunde jeden uns durch den Eingriff etwa entstehenden Schaden zu ersetzen.


2. An unseren sämtlichen Informationen und übergebenen Unterlagen (z.B. Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Dokumentationen) - auch in elektronischer Form behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.

 

X. Übertragbarkeit

Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag mit uns ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich insoweit um Geldforderungen handelt.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Leistungs- und Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz in Georgensgmünd.


2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist unser Firmensitz in Georgensgmünd. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) wird abbedungen.


3. Alle Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.


4. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der von uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.


5. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftli­chen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: April 2016